25 Ocak 2011 Salı

Turkey Legal e-News January 2011

Der neue Entwurf zum Schuldrecht ist angenommen.

Das türkische Schuldrecht ist seit 1926 in Kraft; die neue Fassung wird ab dem 1 Juli 2012 in Kraft treten. Der Gesetzestext beinhaltet 649 Artikel und 22 Kapitel.

Insbesondere werden den Personen gegenüber “vorbereitete”, “abstrakte” und “ex parte” Verträge Schutz gewährt, die vor allem von Banken und Versicherungsgesellschaften vorgelegt werden. Für die Vermeidung von einseitigem Interessenschutz, haben sie die Kunden ausreichend über den Vertrag zu informieren und nach deren ausdrücklichen Zustimmung zu fragen. Sollte diese Regelung nicht beachtet und die Kundeninteresse beeinträchtigt werden, wird der Vertrag ungültig sein. Bei Uneinigkeiten bei solchen “uniformen Verträgen”, ist der Vertrag nach den Interessen des Kunden auszulegen und nicht der Partei, die den Vertrag vorbereitet hat.

Der Schuldner wird vor “außerordentlichen Zinssätzen” geschützt. Falls im Vertrag der Jahreszinssatz nicht vereinbart ist, so wird dieser nach der Gesetzesbestimmung festgelegt, der galt als die Zinsschuld erstanden ist. Diese Regelung gilt auch für jährliche Verzugszinssätze. Die vertraglich vereinbarten Zinssätze dürfen nicht um 50 Prozent über dem Jahreszinssatz und die Verzugszinsen nicht um 100 Prozent über dem jährlichen Verzugszinssatz liegen.

In außerordentlichen Situationen wie beispielsweise einer Wirtschaftskrise, kann gerichtlich beantragt werden, die Verträge den geänderten Konditionen anzupassen. Sollte der Schuldner selbst nach der anpassten Version, den Vertragspflichten nicht nachkommen können, kann den Vertrag widerrufen werden.

Verträge können mit einer elektronischen Unterschrift abgeschlossen werden. Im Falle einer Blanko-Unterschrift wird davon ausgegangen, dass der später eingefügte Text den Willen des Unterzeichnenden wiedergibt. Die Beweislast für das Gegenteil liegt beim Unterzeichnenden.

Schadensersatz bei Körperverletzungen, wird gemäss den Bestimmungen des Schuldgesetzes und den Prinzipien der Haftungsregelung berechnet. Der Richter darf den errechneten Schadensersatzbetrag nicht nach eigenem Ermessen steigern oder senken. Diese Regelung wird auch bei Schäden und Verlusten angewandt, die von verwaltungrechtlichen Taten und Handlungen verursacht wurden.

Die sog. Lebensabschnittpartner, Verlobte oder Paare, die aussereheliche Beziehungen führen, erhalten beim Todesfalls ihres Partners einen Entschädigungsanspruch.

Personen, die Nutzungs- oder Wohnrecht in einem Gebäude haben, haften gemeinschuldnerisch für Mängel und Schäden am Gebäude. Geht von einem Gebäude eine Gefahr aus, kann vom Eigentümer die Beseitigung dieser Gefahr verlangt werden.

Erleidet jemand einen Schaden und verfügt über keine Sozialversicherung, kann im Klagefall der Richter aufgrund der Beweislage eine vorläufige Zahlung durch den Beklagten anordnen. Gewinnt der Kläger das Verfahren, wird die vorläufige Zahlung auf den festgelegten Schadensersatz angerechnet. Wird die Klage abgewiesen, muss die vorläufige Zahlung einschließlich des gesetzlichen Zinssatzes zurückgezahlt werden.

Eine neue Periode bei Mieter-Vermieter Beziehungen: Der Mieter kann mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters erforderliche Veränderungen oder Erneuerungen unternehmen. Falls keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, darf der Vermieter aufgrund dieser Maßnahmen keine Mieterhöhungen fordern. Ohne die schriftliche Zustimmung des Wohnungseigentümers, darf der Mieter die Mietbeziehung keinem Dritten übertragen, wobei aber auch der Vermieter - bei Arbeitsstättenvermietungen – die Zustimmung nicht ohne Grund verweigern kann.

Falls der Mieter das Mietverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder ohne die Einhaltung der Kündingungsfrist beendet, hat er bis zur erneuten Vermietung innerhalb “angemessener Zeit” weiter Miete zu zahlen. Mit der Neuvermietung erlischt diese Verpflichtung automatisch. Bei der Übergabe des Mietobjektes, hat der Vermieter dem Mieter alle Mängel schriftlich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, muss der Mieter nicht für diese Mängel haften.

Falls die Miete in ausländischer Währung festgelet ist, kann für die folgenden 5 Jahre keine Änderung vorgenommen werden. Nach Ablauf dieser Frist, wird erfolgt die Neufestsetzung auf der Grundlage von Musterberechnungen. Vorbehalten ist die Vertragsanpassung in ausserordentlichen Situationen wie z.B. einer Wirtschaftskrise.

Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Ehegatten, kann der Mietvertrag der Familienwohnung nicht gekündigt werden. Fall die Einwilligung ohne einen berechtigten Grund verweigert wird oder sie nicht möglich ist, kann eine gerichtliche Entscheidung angestrebt werden.

Weitere Änderungen im Schuldgesetz umfassen u. A. folgende Punkte: Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Haftungen, Heimarbeit, Publikationsvertrag, Zustimmung des Ehegatten bei den Bürgschaften.

Istanbul, den 25.01.2011

Ulya Selçuk

Rechtsanwältin

SELCUK & SELCUK LAW FIRM

www.selcuk-selcuk.com.tr
www.twitter.com/ulyaselcuk

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